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London garantiert Farmern Agrarförderungen bis 2022

Das Vereinigte Königreich bereitet seine Landwirte auf einen harten Brexit ohne Ausstiegsvertrag mit der EU vor. Sollte am 29. März 2019 schlagartig das geltende EU-Recht auf der Insel ohne Anschlussverträge beendet werden, will die nationale Regierung zumindest übergangsweise einspringen. In ihren Notfallplänen für einen harten Brexit verspricht sie, die Direktzahlungen der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) und die Förderung der 2. Säule der GAP in voller Höhe bis 2022 aufrecht zu erhalten. Sollte ein Ausstiegsvertrag in den kommenden Monaten zustande kommen, hat die EU bereits eine Übergangszeit bis 2021 zugesagt, in der sich für die britischen Farmer auf der Insel an den heutigen Zahlungen nichts ändert.

Trotz der zugesagten Schonfrist von zwei oder drei Jahren machen sich die Betriebe auf der Insel große Sorgen über ihre Zukunft, zumal die agrarpolitischen Vorstellungen von Wales, England, Schottland und Nordirland auseinanderlaufen. Wales möchte die Einkommensunterstützungen für Landwirte bis 2025 auslaufen lassen. Dort sollen langfristig ausschließlich Umweltleistungen gefördert werden. Schottland und Nordirland wollen sich dagegen weiterhin eng an die GAP der EU anlehnen und können sich im Gegensatz zu Wales weiterhin Einkommensstützungen vorstellen. England hat sich noch nicht positioniert. Den Landwirten auf der Insel drohen erhebliche Wettbewerbsverzerrungen.

Noch weniger Lösungen bietet die Regierung in London für den Agrarhandel an. Mit ihren Notfallplänen hat sie vor allem die britische Biobranche aufgeschreckt. Im Falle eines harten Brexits könnten britische Bioerzeugnisse ab dem 30. März 2019 nicht mehr unter dem EU-Label über den Kanal gehandelt werden. Die Briten bräuchten neue Zertifizierungsstellen, die von der EU erst anerkannt werden müssen. Die Regierung in London rechnet für die Umstellung mit neun Monaten, in denen die Biobetriebe brachliegen würden. “Das wäre nicht nur ein empfindlicher Einbruch, sondern würde auch die Existenz der Unternehmen gefährden”, warnte Minette Batters, die Präsidentin des britischen Bauernverbandes (NFU).

Ähnliche Umstellungsschwierigkeiten drohen auch für britische Fleischlieferungen in die EU. Es wird bezweifelt, ob die notwendigen Veterinärkontrollen an den Grenzen aufgebaut werden können, sollte das Vereinigte Königreich plötzlich zum Drittland werden.