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Budget: Hogan schließt Einigung vor Wahlen aus

„2019 ist ein wichtiges Jahr für die EU-Agrarpolitik. Neben den Europawahlen im Mai muss heuer der Mehrjährige Finanzrahmen verabschiedet werden, der Brexit kommt, die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik muss weiter vorbereitet werden und wir müssen zielstrebig an der Erreichung der Klima- und Umweltziele für 2030 arbeiten“, kündigte EU-Agrarkommissar Phil Hogan bei einem Pressegespräch anlässlich der Internationalen Grünen Woche in Berlin an.

Hogan schließt aus, dass es noch vor der diesjährigen Europawahl zu einer Einigung über den Mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 kommt. Aktuell sei auf EU-Ebene Ende Oktober 2019 kommuniziert worden, führte Hogan aus. „Je schneller wir zu einer Einigung kommen, desto besser für die Planbarkeit für die Landwirte“, so Hogan. Schließlich habe unter anderem der Brexit alles in Frage gestellt.

Im Falle eines „No Deal“ wäre es laut dem EU-Agrarkommissar klug, ausgleichende Möglichkeiten für die EU-Agrarwirtschaft zu schaffen. „Die EU hat Erfahrung, wenn solche disruptiven Ereignisse auftreten und auch im Zuge des russischen Embargos außergewöhnliche Maßnahmen setzen müssen. Solche wären dann auch bei Markterschütterungen durch einen harten Brexit angebracht. Allerdings warten wir auf die nächsten Schritte von Premierministerin Theresa May und hoffen, dass ein harter Brexit verhindert werden kann“, bekräftigte Hogan.

Bei einem „No Deal“ rechnet Michael Blass, der Geschäftsführer der AMA-Marketing, wie im Falle des russischen Embargos mit einer „Bugwelle“ auf den europäischen und weltweiten Märkten. „Für Österreich wird die Marktsituation dann enger, da sich die europäischen Exporteure mit den verbleibenden Märkten begnügen müssen. Länder, die in die das Vereinigte Königreich liefern, werden Österreich dann auf den europäischen und weltweiten Märkten begegnen. Die aktuelle Situation schreit deshalb nach geordneten Verhältnissen“, betonte Blass, der auf „klare Spielregeln“ und eine „gute Lösung“ hofft.

Laut Blass zählt das Vereinigte Königreich nicht zu den „ersten Exportdestinationen“ Österreichs. Der Wert der heimischen Exporte dorthin belief sich 2016 auf 207 Mio. Euro, 2017 auf 184 Mio. Euro und 2018 auf voraussichtlich 220 Mio. Euro. Die Steigerung um knapp 20% im Vorjahr erklärte der Experte mit Vorziehkäufen des Vereinigten Königreichs, um die Auswirkungen bei einem harten Brexit abzuschwächen. Wie die Situation auf dem Inselstaat auch ausgehe, für Österreich bedeute es in jedem Fall, weiterhin mit Qualität, Frische und Herkunft zu punkten, so Blass im Rahmen der Internationalen Grünen Woche in Berlin, der weltgrößten Messe für Landwirtschaft, Ernährung und Gartenbau, die noch bis 27. Jänner andauert.