Schlagwort: SPÖ

Berlakovich ohne Gegenstimme wiedergewählt

In der konstituierenden Vollversammlung der LK Burgenland wurde Nikolaus Berlakovich von den 32 Kammerräten des ÖVP-Bauernbundes und der SPÖ-Bauern einstimmig zum Präsidenten wiedergewählt. Für Berlakovich ist es die zweite Periode in dieser Funktion. Als Vizepräsident wurde Werner Falb-Meixner einstimmig bestätigt. Landeshauptmann Hans…

Streit um Glyphosatverbot geht in nächste Runde

  In einer Aussendung fasst das Landwirtschaftsministerium die aktuelle Situation um das nationale Glyphosatverbot zusammen: Die EU-Kommission hält demnach fest, dass ein nationales Totalverbot nicht mit dem geltenden Unionsrecht vereinbar sei. Damit werde die bisherige Rechtsmeinung des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Regionen…

SPÖ-Bundesräte kippen Ökostromgesetz

Die Ende Jänner im Nationalrat beschlossene Änderung des Ökostromgesetzes, die den Fortbestand von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK), die auf Basis von Biomasse arbeiten, sichern sollte, ist bei der heutigen Abstimmung im Bundesrat knapp gescheitert. Für das Gesetz stimmten 40 Abgeordnete, dagegen 21…

Bauernbund: "SPÖ nimmt sich selbst aus dem Spiel"

Der Bauernbund übt heftige Kritik am Vorschlag der SPÖ Fördermittel des Fonds für die ländliche Entwicklung (ELER) zu mindestens 50% für sektorübergreifende Maßnahmen einzusetzen. Damit würden der Land- und Forstwirtschaft rund 400 Mio. Euro pro Jahr entzogen und in andere…

SPÖ möchte Förderungen bei 25.000 Euro "abschneiden"

Die SPÖ möchte die Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe bei 25.000 Euro begrenzen. Damit würde sichergestellt, dass es für 97 Prozent aller bäuerlichen Betriebe keine Einbußen gebe, meinte der Europasprecher der Partei, Jörg Leichtfried. Gleichzeitig würden EU-weit 90 Milliarden Euro für „echte…

Schieder will "weniger Geld für Kühe"

Der Wahlkampf rückt näher. Zumindest lässt sich das aus den immer provokanter werdenden Aussagen der heimischen Spitzenpolitik ableiten. Jüngstes Beispiel: SPÖ-Klubchef Andreas Schieder, der auch als möglicher Nachfolger von Wiens Bürgermeister Michael Häupl gehandelt wird, lässt in einem Gespräch mit…