Schlagwort: Parlament

LK-Wahlen bringen wenig Veränderung

Am 24. Jänner waren die steirischen und oberösterreichischen Bäuerinnen und Bauern aufgerufen, ihre Vertretung in der Landeskammer und in den Bezirkskammern zu wählen. Fünf Parteien bewarben sich in der Steiermark um die 39 Sitze in der Landeskammer und um die…

Streit um Glyphosatverbot geht in nächste Runde

  In einer Aussendung fasst das Landwirtschaftsministerium die aktuelle Situation um das nationale Glyphosatverbot zusammen: Die EU-Kommission hält demnach fest, dass ein nationales Totalverbot nicht mit dem geltenden Unionsrecht vereinbar sei. Damit werde die bisherige Rechtsmeinung des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Regionen…

Auer: Abschiedsrede nach 34 Jahren

In seiner Abschiedsrede hat der scheidende Nationalratsabgeordnete Jakob Auer am Donnerstag ein Resümee seiner mehr als drei Jahrzehnte dauernden politischen Tätigkeit in Wien gezogen und dabei auch mahnende Worte gefunden. In zehn Legislaturperioden gab es Bestrebungen, den Staatshaushalt zu konsolidieren,…

Hermann Schultes: Letzter Auftritt im Parlament

Der Nationalrat hat die Beratungen über das Volksbegehren gegen CETA und TTIP abgeschlossen. Nach einer kontroversiellen Debatte haben die Abgeordneten den Bericht des Verfassungsausschusses einstimmig zur Kenntnis genommen. Dieser hatte sich zuvor in vier Expertenhearings eingehend mit CETA und den…