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„Orientierungsdebatte“ zu Bio-Verordnung

Die EU-Agrarminister werden sich am kommenden Montag in Luxemburg zu ihrer Ratssitzung einfinden und rein landwirtschaftliche Themen besprechen. Punkte zur Fischerei stehen diesmal nicht am Programm. Es handelt sich dabei um den letzten Agrarrat unter dem Vorsitz von Malta. Die EU-Landwirtschaftsminister werden eine „Orientierungsdebatte“ hinsichtlich der Reform der EU-Bioverordnung abhalten, da die maltesische Ratspräsidentschaft erst Ende Mai den Trilog dazu abgesagt hatte, weil eine einheitliche Position der EU-Mitgliedstaaten fehlte. Ferner wird die Europäische Kommission die EU-Agrarminister über die Lage auf den wichtigsten Agrarmärkten informieren. Zwischen Sommer 2014 und Mitte 2016 hatte die Brüsseler Behörde zahlreiche Marktstützungsmaßnahmen im Wert von mehr als 1,5 Mrd. Euro gesetzt, um die Auswirkungen des russischen Embargos abzuschwächen.

Zudem werden auf dem EU-Agrarrat die jüngsten Aktivitäten hinsichtlich der Notfallvorsorge bei der Pflanzen- und Tiergesundheit präsentiert, was eine Priorität der maltesischen Ratspräsidentschaft darstellte. Der EU-Verordnungsvorschlag über Tierarzneimittel zielt darauf ab, die Verfügbarkeit von Tiermedikamenten zu erhöhen, die Verwaltung zu reduzieren, die Wettbewerbsfähigkeit und Innovation zu fördern sowie das Gesundheitsrisiko durch Antibiotikaresistenz anzusprechen.

Ein Thema bei der Ratssitzung wird auch der Standpunkt der EU bei den WTO-Agrarverhandlungen sein. Eine Delegation von zahlreichen Mitgliedsländern wird die EU-Kommission zu den Vorbereitungen für die WTO-Ministerkonferenz, die vom 11. bis 14. Dezember 2017 in Buenos Aires stattfindet, fragen.