Bestbieterprinzip wird bundesweit umgesetzt

Niederösterreichs Landesregierung ist nach einem sehr kurzen Wahlkampf bereits wieder angelobt. Das garantiert Kontinuität im Land. Ich darf weiterhin für die Bäuerinnen und Bauern arbeiten. Und gerade einmal 100 Tage im Amt, legte auch die neue Bundesregierung nicht nur ein Doppelbudget für 2018/19 vor, sondern auch klare Ansagen zur nächsten EU-Finanzperiode und den damit verbundenen Agrargeldern. Zudem werden ganz konkrete Taten gesetzt, etwa mit einem Paradigmenwechsel vom Billigstbieter- zum Bestbieterprinzip. Ganz nach niederösterreichischem Vorbild sollen nun auch bundesweit die Ausschreibungen für Gemeinschaftsverpflegungen, in Kantinen und Großküchen, viel stärker als bisher auf die beste Qualität – statt auf den billigsten Preis – abzielen.

Während die Konsumentinnen und Konsumenten im Supermarkt zumindest selbst entscheiden können, zu welchen Produkten sie greifen und ob sie heimische Qualität bevorzugen, ist die Herkunft der Lebensmittel in der Gemeinschaftsverpflegung meist komplett schleierhaft. Dabei essen bereits 2,5 Millionen Österreicherinnen und Österreicher täglich in Kantinen und Großküchen. In Niederösterreich haben wir zu Jahresbeginn angekündigt, hier viel stärker auf heimische Qualität zu setzen, und dies in den Ausschreibungen als Kriterium umgesetzt. In unseren 27 Landeskliniken beziehen wir die Lebensmittel bereits zu großen Teilen von bäuerlichen Betrieben aus der jeweiligen Region. Beispiele sind Äpfel vom Moahof aus Obersdorf für das Mistelbacher Klinikum oder Milch vom Biohof Koppensteiner aus Schweiggers für alle Waldviertler Spitäler. Das schmeckt den Patientinnen und Patienten und hilft mit korrekten Preisen auch ganz konkret den bäuerlichen Betrieben.

Puten- und Hühnerfleisch wird im Ausland um bis zur Hälfte billiger produziert, mit weniger Auflagen und mit weniger Rücksicht auf Qualität, mit Käfighaltung, hohen Besatzdichten und ohne Herkunfts- und Qualitätsbezeichnungen. Das wollen nicht nur die Konsumentinnen und Konsumenten schon längst nicht mehr, sondern das bevorteilt auch die ausländischen Produzenten. Wenn nun die hohen heimischen Qualitätsstandards zu Kriterien der Ausschreibung werden, kommen wieder die heimischen Bäuerinnen und Bauern zum Zug.

Deshalb hat Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger jetzt auch eine Änderung des Bundesvergabegesetzes in den Ministerrat gebracht, die dem niederösterreichischen Beispiel Rechnung trägt und dieses zum Vorbild hat. So können in Zukunft Qualitätssiegel wie das AMA-Gütesiegel und das AMA-BIO-Siegel als Qualitätsstandards für Ausschreibungen herangezogen werden, wo bisher alleine der billigste Preis ausschlaggebend war. So scheiden automatisch alle Billig-Produzenten aus dem Ausland aus, weil sie mit unseren hohen heimischen Ansprüchen nicht mithalten können. Diese Initiative für mehr heimische Lebensmittel bedeutet mehr Nachfrage nach den Produkten unserer Bäuerinnen und Bauern. Und hilft damit ganz konkret unseren bäuerlichen Betrieben.