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Neuer Anlauf zur Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik

Die EU-Agrarminister treffen sich am Montag in Luxemburg. Auf der Tagesordnung steht die „Omnibus-Verordnung“, zu der die EU-Mitgliedstaaten eine gemeinsame Position festlegen wollen. Mit dem Vorschlag der EU-Kommission soll die aktuell gültige Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) an verschiedenen Stellen vereinfacht werden.

So ist geplant, auf die aufwendige Prüfung des „aktiven Landwirts“ ab 2018 zu verzichten. Auf Wunsch der EU-Mitgliedstaaten hin soll auch die Definition von „Dauergrünland“ praxistauglicher gestaltet werden. Bisher wird Ackerland, das fünf Jahre nicht mit einjährigen Kulturen bebaut wird, zu Dauergrünland. Auch der einjährige Anbau von Futtergras erhält bisher den Status Ackerland nicht.

Schließlich geht es um Einkommensabsicherungen in der zweiten Säule der GAP. Die EU-Kommission möchte die Programme attraktiver machen, in dem schon bei einem Einkommensverlust um 20% ein Ausgleich gezahlt werden kann. Weiterhin wird die EU-Kommission den Ministern ihren Bericht über ökologische Vorrangflächen vorstellen. Unter dem Tagesordnungspunkt „Sonstiges“ will die EU-Kommission ihre Maßnahmen nach dem brasilianischen Fleischskandal erklären.

Österreich ist bei der Agrarratssitzung durch Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter vertreten, der anschließend mit seinen Amtskollegen aus Deutschland, Liechtenstein, Luxemburg und der Schweiz zusammentreffen wird