Mut zur Veränderung

Woche für Woche arbeitet die neue Bundesregierung ihre Vorhaben, die im Regierungsprogramm verankert sind, ab. Nach rund 100 Tagen im Amt können wir nun eine erste Bilanz ziehen. In dieser kurzen Zeit haben wir viel erreicht: Mit der Einführung des Familienbonus wertschätzen wir die gesellschaftlichen Leistungen, die durch Familien erbracht werde, und stärken sie finanziell. Das Sicherheitspaket wird für mehr Polizisten auf den Straßen sorgen und die neue Standortoffensive ist für unsere Wirtschaft wichtig, ebenso wie die Einführung der Deutschklassen, damit wir in unseren Schulen ein Grundniveau beim Erwerb der deutschen Sprache haben.

Auch in meinem Ministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus hat sich sehr viel getan und es wurde intensiv gearbeitet. Für mich war mit Sicherheit der Beschluss der Klima- und Energiestrategie im Ministerrat eines der Highlights. Aber auch für die Landwirtschaft konnten wir vieles erreichen. Ich setze alles daran, optimale Rahmenbedingungen für die heimischen Bäuerinnen und Bauern zu schaffen, damit sie sich in einem fairen Wettbewerb behaupten können. Den Kampf gegen unlautere Geschäftspraktiken haben wir nicht nur ausgerufen, sondern bereits erste Maßnahmen in die Tat umgesetzt. Eine eigens eingeführte Hotline gibt Betroffenen die Möglichkeit, sich direkt an die Bundeswettbewerbsbehörde zu wenden, wenn es zu Benachteiligung der Bäuerinnen und Bauern in der Lebensmittelkette kommt. Die dort aufgezeigten Anliegen werden dann anonym behandelt.
Auf europäischer Ebene scheue ich mich nicht davor, den Kampf „David gegen Goliath“ zu führen. Dabei vertrete ich vehement  und mit aller Kraft den österreichischen Standpunkt „Qualität statt Quantität“ in der Diskussion rund um die Förderpolitik der EU.

Und noch ein Thema ist mir wichtig: Über Jahre hinweg haben wir im Agrarbereich anderen EU-Mitgliedsstaaten mit viel Geld unter die Arme gegriffen. Nun muss sich Europa zunehmend auf nachhaltigere Produktionsmethoden konzentrieren. Das muss sich auch in der europäischen Finanzierung niederschlagen. Es wäre ungerecht, jene Betriebe zu bestrafen, deren Produktionsstandards eine sehr hohe Qualität aufweisen.

Neben internationalen Maßnahmen müssen wir aber vor allem auf den österreichischen Markt schauen. Im letzten Ministerrat haben wir den Paradigmenwechsel vom Billigst- zum Bestbieterprinzip in der Gemeinschaftsverpflegung eingeleitet. Nun ist es auch per Gesetz möglich, bei Ausschreibungen im Bund, Land und in den Gemeinden Qualitätsstandards, wie das AMA-Gütesiegel, einfließen zu lassen. Somit stärken wir den heimischen Absatzmarkt und gehen im Bund als positives Beispiel voran.

Die Regierung hat also in diesen ersten 100 Tagen im Amt zahlreiche Meilensteine gesetzt. Ich bin überzeugt, dass wir dieses Tempo beibehalten können. Schließlich wurden wir sowohl für den Mut zur Veränderung als auch für die notwendige Konsequenz bei der Umsetzung gewählt.