Schon bei der heurigen Wintertagung des Ökosozialen Forums habe ich fünf Thesen für eine zukünftige ökosoziale EU-Agrarpolitik formuliert und mit Agrarkommissar Phil Hogan diskutiert:

1. Landwirtschaft muss vielfältig bleiben, denn unsere Bauernhöfe werden auch in Zukunft so mannigfaltig sein wie die unterschiedliche Agrarlandschaft in Österreich.
2. Kleine und mittlere Bauernhöfe stärken, denn wenn das EU-Agrarbudget etwa durch den Brexit droht, weniger zu werden, müssen Wege gefunden werden, mehr Geld gerade auf solche Höfe zu leiten.
3. Bessere Preise durch mehr Marktmacht, um die Position der Landwirtschaft gegenüber dem Handel zu verbessern.
4. Bauern sind die besten Konsumentenschützer. Alle großen Lebensmittelskandale bisher waren importierte Skandale. Unsere Landwirtschaft hingegen produziert nach höchsten Qualitätsstandards, der Kauf heimischer Lebensmittel ist auch angewandter Konsumentenschutz.
5. Um die Wirklichkeit abzubilden, braucht es bessere Konsumentenbildung. Dabei müssen wir schon in den Schulen bei den Jüngsten ansetzen.

Diese Thesen sind für uns in Niederösterreich schon heute Leitlinie und liegen auch meinem neuen Agrarpaket zugrunde. Damit fördern wir Innovationen, schaffen Bewusstsein, um den agrarischen Absatz zu steigern, unterstützen bäuerliche Familien und stärken die Vielfalt unserer Betriebe. So sorgen etwa Hundertausende Streuobstbäume für eine herrliche Naturkulisse und locken Scharen von Touristen in unsere Regionen. Solche Landschaftselemente bedeuteten aber auch eine erhebliche Bewirtschaftungserschwernis. In Brüssel haben wir erreicht, dass die Prämie dafür um 20 Prozent erhöht wird. Damit fließen zusätzliche 1,2 Mio. Euro auf unsere Höfe.
Wir übernehmen auch die jährlichen AMA-Gütesiegel-Kontrollkosten von insgesamt 550.000 Euro. Denn Qualitätsanstrengungen müssen nicht nur von den Konsumenten bezahlt, sondern auch von der Politik belohnt werden. Einer Kontrolldatenbank soll den „Kontrolltourismus“ auf den Höfen eindämmen. Und mit einer Güterwege-Offensive werden in den nächsten zwei Jahren hunderte Wege saniert und ausgebaut. Das hilft nicht nur den bäuerlichen Betrieben, sondern der gesamten Region.

Leider arbeiten nicht alle mit einer solchen Leidenschaft, und das zum Nachteil unserer Regionen: So hat die Republik Österreich viele Millionen Euro an EU-Regionalförderungen in Brüssel liegen lassen. Von 2007 bis 2013 wurden aus dem Budgettopf dafür nur knapp mehr als 60 Prozent der möglichen Mittel abgeholt. Zuständig dafür ist das Bundeskanzleramt. Die Mittel der Ländlichen Entwicklung, für die das Landwirtschaftsministerium zuständig ist, wurden dagegen zur Gänze ausgeschöpft. Kein Cent blieb liegen.

Dass das Bundeskanzleramt im Gegensatz zum Landwirtschaftsministerium große Summen an EU-Geldern nicht abholt und damit regionale Projekte nicht umgesetzt werden, ist nicht hinzunehmen. Die Abwicklung sämtlicher EU-Regionalförderungen sollte daher in Zukunft besser vom BMLFUW gemacht werden. Hier sitzen die Experten und die Vernetzung mit Brüssel ist besser. Und das alles zur besseren Förderung unserer Regionen.