Freiheitliche Bauern stimmen für Kammerpflichts-Resolution
Die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Niederösterreich hat eine gemeinsame Resolution von Bauernbund und Freiheitlicher Bauernschaft beschlossen, in der die Bedeutung der gesetzlich festgelegten Kammerzugehörigkeit im Mittelpunkt steht. Bemerkenswert ist, dass auch die Freiheitlichen diesem Papier zustimmten. Zuvor hatte Landeskammerrat Peter Schmiedlechner allerdings in einer Rede von einer notwendigen Weiterentwicklung der Kammern gesprochen. „Es wird nicht eine Abschaffung der Kammern, sondern eine Reform der Kammern diskutiert“, so der Funktionär aus dem Bezirk Wiener Neustadt. Das werde oft missverstanden.
Klar und durchgängig für die Pflichtmitgliedschaft trat der Bauernbund auf. „Die Ernährung der Bevölkerung zu sichern und zwar aus eigener Kraft, war und ist die Aufgabe jeder Regierung. Daher haben die Landesgesetzgeber die Landwirtschaftskammern der Bundesländer vor über 90 Jahren gesetzlich eingerichtet“, meinte Kammerpräsident Hermann Schultes. Die Aufgaben der Land- und Forstwirtschaft hätten sich seit damals vervielfacht. Zudem erfülle die Landwirtschaftskammer wesentliche Aufgaben im Auftrag der Bäuerinnen und Bauern. „Bis heute übernehmen Kammerexperten Behördenaufgaben aber auch Beratung, Weiterbildung und Rechtshilfe für jeden Grundeigentümer und jeden Bauernhof spielen eine zentrale Rolle und das völlig unabhängig von der Betriebsgröße.“
Im Bauernbund geht augenscheinlich die Angst um, dass Großbetriebe bei einem Ende der Pflichtmitgliedschaft aus der Landwirtschaftskammer aussteigen könnten. Ohne klare Zugehörigkeit gehe aber der demokratisch legitimierte, verbindliche Vertretungsauftrag verloren, meinte Präsident Schultes: „Was bleibt, wäre eine Schönwettervereinigung. Denn das Ende der gesetzlich festgelegten Kammerzugehörigkeit würde das Ende der Landwirtschaftskammern und deren Selbstverwaltung bedeuten. Bauern hätten keine Möglichkeit mehr, ihre Angelegenheiten in Eigenverantwortung zu regeln und ihre Vertretung selbst zu wählen. Für die Zukunft verdienen die Bäuerinnen und Bauern und deren gesetzliche Interessenvertretung jedoch Wertschätzung, Unterstützung und Rahmenbedingungen, die einem eigenverantwortlichen, wirtschaftlichen Handeln der Land- und Forstwirtschaft die Tür öffnet.“
