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Frankreich uneins über Neonics-Erleichterungen

Über das Verbot der umstrittenen Insektizide ist ein lautstarker Krach innerhalb der französischen Regierung ausgebrochen. Der neue Landwirtschaftsminister, Stephane Travert, will das umfassende nationale Verbot für alle Neonicotinoide etwas lockern. Umweltminister Nicolas Hulot lehnt das strikt ab.

In Frankreich wurde bereits beschlossen, alle Neonicotinoide ab 2018 zu verbieten. In der EU wird dagegen darüber verhandelt, das bestehende Verbot von lediglich drei verschiedenen Neonicotinoiden für Raps auf alle anderen Kulturen auszudehnen. Damit die französischen Landwirte nicht in einen Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen EU-Mitgliedstaaten geraten, sollte die nationale Gesetzgebung noch einmal überdacht werden, regte Travert an. Wenn Frankreich einseitig voranpresche, komme es in Konflikt mit den EU-Regeln, zumal es bisher keine Alternativen zu den Neonicotinoiden gebe, gab der Minister zu bedenken.

Hulot dementierte sofort und stellte klar, es werde keine neue Debatte über das bereits beschlossene umfassende Verbot in Frankreich geben. „Wenn es um die Gesundheit geht, mache ich keine Zugeständnisse“, betonte Hulot. Der französische Premierminister, Eduard Philippe, stellte sich auf Seite des Umweltministers und erklärte, man werde die Verhandlungen über die bienengefährlichen Neonicotinoide nicht noch einmal aufnehmen.

Der Hauskrach bekommt in Frankreich vereinzelt auch eine europakritische Dimension. Die EU sollte mit ihrer Beschränkung auf lediglich drei Neonicotinoide Frankreich nicht zwingen, seine Gesetzgebung zurückzunehmen, heißt es. Vonseiten der EU-Kommission wollte man nicht Stellung nehmen, weil die Verhandlungen in Brüssel mit den EU-Mitgliedstaaten noch laufen.