Der Vorschlag der EU-Kommission für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) von 2021 bis 2027 – der vergangenen Freitag präsentiert wurde – ist „ein Bruch mit der bisherigen jahrelangen EU-Agrarpolitik“, sagte Georg Häusler, Direktor in der Generaldirektion Landwirtschaft und Ländliche Entwicklung der EU-Kommission. „Wir wollten auf den Vorwurf, dass die EU zu sehr und immer präziser in das Wirtschaftsmodell der Mitgliedstaaten eingreift, reagieren und haben mit dem neuen Fördermodell, das sich mehr auf die Subsidiarität bezieht, die Antwort darauf gefunden, um aus dieser Spirale auszubrechen. Somit werden auf europäischer Ebene lediglich die Nachhaltigkeitsziele festgelegt und danach bleibt es den Mitgliedstaaten überlassen, die genauen Maßnahmen für die Beihilfen zu definieren“, erläuterte der hochrangige EU-Beamte. Häusler bestätigte, dass für Österreich 4,654 Mrd. Euro in laufenden Zahlen für Direktzahlungen (erste Säule der GAP) über die gesamte Förderperiode vorgesehen sind. „Dies entspricht einer Reduktion von 3,9% der Direktzahlungen. Denn EU-Agrarkommissar Phil Hogan war es wichtig, zu sagen, dass die Direktzahlungen weniger als 4% gekürzt werden“, unterstrich der Experte.

Die EU-Mittel für die Ländliche Entwicklung (zweite Säule der GAP) sollen für Österreich ab 2021 bis 2027 rund 3,363 Mrd. Euro betragen. Die Verringerung auf EU-Ebene soll hier aber durch nationale Kofinanzierung ausgeglichen werden, weshalb die „Ländliche Entwicklung nicht gekürzt wird, sondern die Mittelverteilung zwischen dem Mitgliedstaat und der Union auf ein normales Gleichgewicht zurückgebracht wird“, erklärte Häusler.

Ein wichtiger Punkt sei das Thema Gerechtigkeit, auf den die EU-Kommission mit einer Degression der Direktzahlungen zwischen 60.000 und 100.000 Euro sowie einer Obergrenze (Capping) für Direktzahlungen über 100.000 Euro pro Jahr und Betrieb eingehen wolle. „Ich bin zuversichtlich, dass wir beim Capping künftig eine Lösung finden werden“, sagte Häusler. „Landwirtschaftliche Großbetriebe spielen auch außerhalb der Landwirtschaft eine bedeutende Rolle und mit Großbritannien wird uns ein bedeutender Gegner des Cappingsystems verlassen. Außerdem bleiben die eingesparten Gelder in den Mitgliedstaaten und werden auf kleine und mittlere Betriebe umverteilt“, betonte Häusler. „Die Regelung wird in einigen Ländern zu großen Veränderungen führen. In Österreich sind davon aber nur einige Betriebe betroffen“, informierte der Experte. Hierzulande würden nur rund 150 Betriebe mehr als 250 ha bewirtschaften. Bereits seit 1992 versuche die EU-Kommission eine derartige Obergrenze einzuführen, sei aber immer wieder am Widerstand der Mitgliedstaaten gescheitert.

Bedeutende Veränderungen soll es beim Umwelt- und Klimaschutz geben. „Bisherige Regelungen bezüglich Greening und Cross Compliance werden in einem neuen Instrument der Konstitutionalität für sämtliche Umwelt- und Klimaauflagen zusammengefasst. „30% der Gelder in der Ländlichen Entwicklung müssen für Klima- und Umweltschutz reserviert und 40% der Gesamtmittel für klimaschutzrelevante Maßnahmen verwendet werden“, legte der Experte dar. Einen Wettbewerbsnachteil für die europäischen Höfe erwartet Häusler dadurch nicht. „Die Landwirtschaft wird sich den Forderungen der Zivilgesellschaft und internationalen Verträgen nicht entziehen können. Der Landwirtschaftssektor ist gefragt, seine Leistung zu erbringen. Wir haben den Eindruck, dass das in Österreich jetzt schon gut funktioniert, etwa mit dem ÖPUL-Programm in der zweiten Säule, aber auch mit dem hohen Anteil der Biolandwirtschaft“, stellte Häusler fest.

Das neue Modul für Innovation und Forschung sei sehr erfolgreich angelaufen, weshalb die EU-Kommission eine Verdoppelung der Mittel auf 10 Mrd. Euro vorschlage. „Das ist ein wichtiges Zeichen an die Landwirtschaft, den Sektor zu modernisieren“, so Häusler.

Der Mehrjährige Finanzrahmen ab 2021 soll noch im Frühjahr 2019, das heißt noch vor dem EU-Gipfel in Sibiu und den Europaparlamentswahlen, fixiert werden. „Es ist ein ehrgeiziger Plan. Wir bekommen aber Signale von den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament, dass sie diesen Ehrgeiz unterstützen, um zu zeigen, das Europa funktioniert“, betonte Häusler.